Keine Rechtsverletzung der AfD-Fraktion durch Coronamaßnahmen während Kreistagssitzungen im Landkreis Saalekreis
AfD-Fraktion unterliegt mit Eilantrag vor Gericht gegen Kreistag des Landkreises Saalekreis wegen Redemodalitäten von Mitgliedern ohne 3G-Nachweis bei Kreistagssitzungen.
Eilantrag des halleschen Oberbürgermeisters erfolglos
Das Verwaltungsgericht Halle hat mit Beschluss vom 9. Juni 2021 das vorläufige Rechtsschutzgesuch des Oberbürgermeisters der Stadt Halle abgelehnt. Der Stadtrat der Stadt Halle hatte ihn wegen der sog. Impfaffaire…
Kreisumlage des Burgenlandkreises 2018 rechtswidrig
Gemeinde Schnaudertal klagt erfolgreich vor dem Verwaltungsgericht gegen die Kreisumlage 2018 des Landkreises Burgenlandkreises.
Kläranlage in Kayna darf gebaut werden
Zweites Eilverfahren von Bürgern gegen den Bau einer Kläranlage in Kayna erfolglos.
Verwaltungsgericht stoppt Stadtratssitzung in Halle
Das Verwaltungsgericht Halle hat mit Beschluss vom 14. März 2021 das Zusammentreten des Stadtrates der Stadt Halle am 15. März 2021 gestoppt. Am 15. März 2021 sollte der Stadtrat…
Konkurrentenverfahren
Besetzung der Stelle der Generalstaatsanwältin/des Generalstaatsanwaltes des Landes Sachsen-Anhalt durch Verwaltungsgericht angehalten.
Quarantäneregelung in Allgemeinverfügung teilweise rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht Halle hat mit Beschluss vom 22. Dezember 2020 einem Eilantrag gegen die von der Stadt Halle mit der Allgemeinverfügung Nr. 9/2020 unter 3. angeordneten Regelungen zur Absonderung in…